Gerichtsurteil zu verkaufsoffenen Sonntagen in Sachsen

09. November 2010
Gerichtsurteil zum Ladenschluß in SachsenDas Oberverwaltungsgericht Schleswig hat jetzt entschieden: Das bis einschließlich 31.12.2010 geltende Ladenöffnungsgesetz in Sachsen ist verfassungswidrig. Damit stehen unter anderem sämtliche verkaufsoffene Sonntage in Sachsen bis Ende des Jahres auf der Kippe. Ab dem 01.01.2011 gilt Sachsens neues Ladenöffnungsgesetz.Das bestehende Gesetz erlaubt 4 verkaufsoffene Sonntage im Jahr, ohne dass dafür ein besonderer Anlaß vorliegen muss. Laut Oberverwaltungsgericht Schleswig ist jedoch immer ein Anlaß erforderlich, dieser muß im Vordergrund stehen. Die reine Geschäftsöffnung darf dabei nicht als Anlaß gewertet werden. In eine ähnliche Richtung waren bereits verschiedene Verwaltungsgerichte zuvor gegangen.

Verdi hatte gegen die Stadt Dresden geklagt und Recht bekommen. Weitere Klage sind in Vorbereitung. Dies dürfte noch zu kontroversen Diskussionen und kurfristigen Ausfällen von verkaufsoffenen Sonntagen führen, zumal auch in diesem Jahr schon viele Städte 3 - 4 Adventssonntage in Sachsen genehmigt haben. Dies verstößt wiederum gegen das Urteil des Bundesverfasssungsgerichtes. Da die Urteilsbegründung erst bis Ende dieses Jahres folgt, sind übrigens auch keine Rechtsmittel mehr gegen Verbote möglich.

Ab 01.01.2011 gilt in Sachsen ein neues Ladenöffnungsgesetz mit 5 verkaufsofffenen Sonntagen, 4 davon müssen über einen Anlaß wie z.B. Messen oder Märkte verfügen. Der 5. Sonntag darf nur verkaufsoffen sein, wenn ein lokales traditionelles Fest stattfindet. Auch die Zahl der nacheinander folgenden Sonntage auch im Advent wird ab 2011 verringert.

Bislang wurden folgende Änderungen bekannt: In Dresden entfallen in diesem Jahr die verkaufsoffenen Sonntage am 05.12 und 12.12, Radebeul streicht den verkaufsoffenen Sonntag am 12.12 (und hofft, dass keine Klage gegen die Termine am 05.12 und 19.12 kommen), Limbach-Oberfrohna verschiebt den verkaufsoffenen Sonntag vom 12.12 auf den 19.12 (damit keine 2 Sonntage hintereinander verkaufsoffen sind), Mittweida verschiebt den verkaufsoffenen Sonntag vom 05.12 auf den 19.12. Eine weitere Klage gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Dippoldiswalde steht an. Ob dieser noch in diesem Jahr stattgegeben wird bleibt offen.

Das Thema der verkaufsoffenen Sonntage bleibt also weiterhin spannend, nicht nur aber in diesem Jahr besonders in Sachsen.
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