Nun doch bald neues Ladenschlußgesetz in Bayern ?

13. November 2009
Nachdem sich vor einiger Zeit die Mehrheitsverhältnisse im bayrischen Landtag zugunsten der FDP geändert hatten bringt diese nun die Diskussion um das Ladenschlußgesetz in Bayern wieder auf den Tisch. Diesmal könnte sich tatsächlich etwas tun, nachdem in den vergangenen Jahren relativer Stillstand herrschte.Nicht nur der Chef der Landtagsfraktion, Thomas Hacker, fordert nun ein Überdenken der bestehenden Regelungen. Schließlich wurden in den vergangenen Jahren die Öffnungszeiten bzw. die Ladenschlußgesetze in Deutschland in vielen Bundesländern schon deutlich gelockert. In Berlin z.B. gibt es die sogenannte 7x24 Regelung.

So soll nach dem Willen der FDP nun auch in Bayern eine grundlegende Änderung her: Geschäfte sollen Werktags keine Vorschriften mehr bezüglich des Ladenschlußgeseztes beachten müssen, d.h. sie sollen Werktags selbst bestimmen dürfen wann sie öffnen. Die CSU hingegen zeigte sich in der Vergangenheit stets konservativ und fand die bestehenden Möglichkeiten für Einzelhändler ausreichend. Es wird sich in den kommenden Monaten zeigen, ob die CSU bei ihrem Standpunkt bleiben kann oder nun doch auf die Vorstellungen der FDP eingehen muss.
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